Heute vor 40 Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Willy Brandt den »Radikalenerlass«. Tausende Anwärter auf den öffentlichen Dienst wurden in der alten Bundesrepublik mit Berufsverbot belegt, Millionen überprüft.

Das von Wolfgang Däubler herausgegebene Handbuch kommt zur rechten Zeit. Aktionen von Ärzten, Lokführern und Piloten sowie in Kitas haben neue Akzente gesetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung „liberalisiert“. Ganz aktuell gibt es Bestrebungen, die Tarifeinheit gesetzlich zu verordnen.

Das neue Handbuch behandelt umfassend alle aktuellen Grundsatzprobleme des Arbeitskampfrechts, wie z.B. die Zulässigkeit des „wilden“ und des politischen Demonstrationsstreiks sowie die Möglichkeit des Arbeitgebers, mit Aussperrung oder der Einstellung von Streikbrechern zu reagieren. Aber auch praktisch bedeutsame Einzelfragen wie der Erlass von einstweiligen Verfügungen sind einbezogen. Auf die möglichen Auswirkungen eines Tarifeinheitsgesetzes wird umfassend eingegangen.

Ralf Wurzbacher auf www.jungewelt.de: Die Verfechter von Studiengebühren geben einfach keine Ruhe. Demnächst sind zwar von den einst sieben Bundesländern mit allgemeiner Campusmaut nur mehr zwei übrig. Aber noch immer wollen Union und FDP ihre Niederlage nicht wahrhaben. Auf ihren Antrag hin waren am Mittwoch Experten in den Bundestag geladen, um in einem Fachgespräch abermals Argumente pro und contra Bezahlstudium auszutauschen. Dabei zeigte sich von neuem: Die Diskussion ist und bleibt festgefahren, und die Befürworter denken nicht daran, von ihrem Irrweg abzulassen. Dabei weiß nicht einmal die Bundesregierung, welche Auswirkungen das Kassemachen hat.

Um über 200 Milliarden Euro hat allein die Bankenrettung die Staatsschulden hochgetrieben. Für den versprochenen Ausbau von Krippen und Kitas gibt der Bund von 2007 bis 2013 insgesamt nur vier Milliarden Euro. Stattdessen will er nun bis zu drei Milliarden Euro jährlich für die sogenannte Herdprämie für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zuhause betreuen. Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung es für sinnvoller halten, das Geld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Im nächsten Jahr sollten alle Eltern, die das wollen, einen Betreuungsplatz erhalten. Mit 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren kalkuliert die Familienministerin. Umfragen belegen, dass der Bedarf höher ist.

2012 wird im Zentrum der Arbeit des DGB der Kampf um Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa stehen. Damit wollen die Gewerkschaften der sozialen Schieflage entgegenwirken, die derzeit die Krisenpolitik der EU-Staats- und Regierungschefs bestimmt. „Die Bewältigung der Krise darf nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Schwächeren der Gesellschaft gelöst werden“, hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 11. Januar in Berlin noch einmal klar gestellt. „Wir brauchen Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist überfällig.“