ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens beim Unternehmen Schlecker „nachvollziehbare Transparenz und Klarheit über die Vermögenssituation“. „Die Beschäftigten haben – gerade mit Blick auf die unsichere Situation – einen Anspruch auf absolute Transparenz hinsichtlich der finanziellen Ressourcen der Familie Schlecker und der gesamten Unternehmensgruppe“, betonte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.

Die Arbeitslosigkeit hat in Europa mit 45 Millionen Arbeitslosen ihren Höchststand erreicht. Dies ist eines der Ergebnisse des jüngsten Beschäftigungsberichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Und der Ausblick, den die Experten in der Studie geben, ist düster. Infolge der weltweit anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise dürften die Arbeitslosenzahlen um weitere Millionen steigen. Weltweit ist schon heute laut des ILO-Berichts jede/r dritte Arbeitnehmer/in arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos vom 25. bis 29. Januar 2012 mahnt die ILO zusätzliche Arbeitsplätze an. In der Produktion müssten in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitslosenzahlen abzubauen. Und für die derzeit 900 Millionen Menschen, die Einkommen unterhalb der Armutsschwelle beziehen, müssten menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Um über 200 Milliarden Euro hat allein die Bankenrettung die Staatsschulden hochgetrieben. Für den versprochenen Ausbau von Krippen und Kitas gibt der Bund von 2007 bis 2013 insgesamt nur vier Milliarden Euro. Stattdessen will er nun bis zu drei Milliarden Euro jährlich für die sogenannte Herdprämie für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zuhause betreuen. Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung es für sinnvoller halten, das Geld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Im nächsten Jahr sollten alle Eltern, die das wollen, einen Betreuungsplatz erhalten. Mit 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren kalkuliert die Familienministerin. Umfragen belegen, dass der Bedarf höher ist.

Die offizielle Arbeitslosenquote ist zur Zeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dennoch bedeutet Arbeitslosigkeit  für viele Betroffene den Abstieg in die Armut. Aufgrund der niedrigen Löhne und der zunehmenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse sind knapp 40 Prozent derjenigen, die arbeitslos werden, direkt auf das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen. ver.di setzt sich für eine Verbesserung der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit ein. Dies ist ein Thema der aktuellen Ausgabe der ver.di NEWS. Sie ist soeben erschienen.

(ver.di NEWS - hla) Beim ver.di-Bundeskongress letztes Jahr in Leipzig konnten bekanntlich nicht alle Anträge beraten werden. Ein Teil wurde an den Gewerkschaftsrat (GR) überwiesen. In seiner Sitzung Mitte Dezember hat sich der GR mit den Anträgen zur Energiepolitik beschäftigt. Mit der Annahme des Antrags H001 spricht sich ver.di dafür aus, das Energiesystem umzugestalten. Ziele sind dabei, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen sowie Beschäftigung zu sichern. Mit dem Beschluss fordert ver.di die Bundesregierung auf, im Konsens mit allen Beteiligten "eine rechtssichere und unanfechtbare gesetzliche Grundlage zum geordneten Ausstieg aus der Kernenergie" zu schaffen. Gleichzeitig sollen für die Zeit nach der Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung der Belegschaften in den Kernkraftwerken mit den Betreibergesellschaften geschlossen werden.

(ver.di NEWS - red.) Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Anlass mobilisieren wieder Nazis: für den 13. eher regional, am 18. Februar planen sie in der Elbestadt eine Demonstration mit bundesweiter Beteiligung. ver.di unterstützt auch in diesem Jahr wieder das Gegenbündnis "Dresden nazifrei". Insbesondere die ver.di Jugend ruft dazu auf, sich an den Massenblockaden zu beteiligten, damit der Nazi-Aufzug auch in diesem Jahr verhindert werden kann. Es soll an beiden Tagen Aktionen des Bündnisses geben. Für den 13. Februar ist der Mahngang "Täterspuren" geplant, für den 18. sind es die Blockaden. Auch der ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt die Aktivitäten der ver.di Jugend. Die DGB-Jugend begrüßt, dass die Stadt Dresden Protest in Hör- und Sicheweite der Nazi-Demos erlaubt. "Doch gegen Neonazis ist für uns der Einsatz zivilen Ungehorsams geboten, um ihnen die vereinende und mobilisierende Demonstration zu nehmen. Wo wären wir Gewerkschaften heute, hätten sie nicht auch kollektiv Regeln gebrochen und sich mit der Jus­tiz gemessen", heißt es in einem Newsletter der DGB-Jugend.

Wem nützen welche Steuersenkungen? - Zur Diskussion um „kalte Progression“ und Solidaritätszuschlag | Die von der Regierung geplante Steuersenkung brächte den meisten Beschäftigten wenig und würde wegen der Einnahmeausfälle den Druck zu weiteren Leistungskürzungen verschärfen. Die maximale Entlastung beträgt 359 Euro jährlich. Die erreichen Beschäftigte aber erst bei einem Einkommen von über 60.000 Euro, Verheiratete über 120.000 Euro brutto im Jahr.

In den vergangen zwei Jahren wurde der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, an dem auch ver.di beteiligt ist, ist zuversichtlich, dass auch im Februar 2012 der Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockiert wird. Unter dem Motto „Gemeinsam, solidarisch und entschlossen!“ wird bereits seit letztem Jahr mobilisiert.

Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben? Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Eurokrise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver.di für einen Politikwechsel und für ein soziales Europa?