ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

"Sozial ist, was Kaufkraft schafft." Mit diesem Slogan wirbt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für ihre Forderungen in der anstehenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärt im einblick, warum auch in der Wirtschaftskrise Lohnerhöhungen nötig sind: Klamme Staatskassen, mageres Wirtschaftswachstum, drohender Anstieg der Arbeitslosigkeit: Nur zu gerne nutzen die Arbeitgeber dieses durchaus realistische Szenario, um unsere Tarifforderungen zurückzuweisen. Dabei verkennen sie völlig, wie wichtig steigende Löhne sind, damit die Krise nicht noch schlimmer wird. Denn die Lohnentwicklung spielt eine Schlüsselrolle für das wirtschaftliche Wachstum. Die Löhne bestimmen wesentlich den privaten Konsum, der knapp 60 Prozent der Endnachfrage in Deutschland ausmacht. Gerade seit dem Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 und des daraus resultierenden Wirtschaftseinbruchs haben die privaten Konsumausgaben stabilisierend gewirkt. Sie speisen sich aus tariflichen Einkommenserhöhungen von durchschnittlich drei Prozent sowie Kurzarbeitergeld und höheren Renten.

Exporte und Investitionen sanken dagegen um etwa 20 Prozent – der tiefste Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren. Für dieses Jahr wird prognostiziert, dass beide wieder ansteigen und das Wirtschaftswachstum anschieben. Das wird aber nicht reichen: Nur durch eine nachhaltige Stärkung der Inlandsnachfrage können wir das Wachstum stabilisieren und einen anhaltenden Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern.

Auf den Punkt gebracht gilt: Sozial ist, was Kaufkraft schafft. Deshalb setzen die Industriegewerkschaften ganz wesentlich auf die Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei nehmen sie aber auch die Einkommen in den Blick, wenn sie einen Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung wollen. Zusätzlich brauchen wir von der lohnpolitischen Seite Impulse für die Konjunktur – und da kommt es in diesem Jahr besonders auf den öffentlichen Dienst an.

Auch deshalb fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für ihre Mitglieder ein Tarifpaket im Volumen von fünf Prozent, bestehend vor allem aus einer spürbaren Entgelterhöhung mit einer sozialen Komponente, Aufstiegsmöglichkeiten und tariflicher Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke – verbunden mit einer verbindlichen Übernahme von Auszubildenden.

Bundesinnenminister de Maizière nennt diese Forderung „maßlos“. Das ist mehr als befremdlich, schließlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung doch gerade eben Milliarden-Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben vergeben und verkauft uns das als Wachstumsbeschleunigung per Gesetz. Dabei verkünden die Hoteliersverbände schon jetzt frech, dass sie die Mehrwertsteuersenkung nicht an ihre Kundschaft weiter geben wollen. Wirklich beschleunigt würde das Wirtschaftswachstum hingegen durch eine spürbare Lohnerhöhung für die direkt und mittelbar rund vier Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Doch der neue FDP-Generalsekretär denunziert den Staat sogar als „teuren Schwächling“. Das ist zynisch und dummdreist und Ausfluss einer über Jahrzehnte propagierten Ideologie: Der Markt kann alles besser, der Staat ist schlecht. Längst wissen wir aber, dass Privatisierungen keineswegs immer zu besseren Leistungen führen. Gerade die Finanzkrise wäre ohne das Eingreifen des aktiven Staates und seine Hunderte von Milliarden an Garantien, direkten Hilfen und Investitionen nicht zu bewältigen.

Den BürgerInnen begegnet dieser Staat zuallererst im öffentlichen Dienst der Gemeinden: in Kindertagesstätten, Stadtbüchereien, beim Winterräumdienst und der Feuerwehr, in Bürger- und Wohnungsämtern, bei Wasserbetrieben, Stadtwerken, Bussen und Bahnen. Dort erleben und nutzen sie öffentliche Leistungen. Dort erleben sie aber auch seit Jahren wachsende personelle Engpässe und steigende Gebühren. Denn die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert: In den vergangenen 50 Jahren gab es nur dreimal einen Einnahmeüberschuss aller öffentlichen Haushalte. Das ist auch eine Folge der im internationalen Vergleich extrem geringen Besteuerung von Vermögen und Gewinnen sowie Erbschaften. Gleichzeitig werden die Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland relativ stark belastet. So werden die staatlichen Ebenen systematisch finanziell ausgehungert.

Damit wächst die Gefahr, dass wir in einen andauernden Teufelskreis aus sinkenden Einkommen, schrumpfender Nachfrage, wirtschaftlicher Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit geraten. Um das zu verhindern, müssen auch und gerade 2010 höhere Löhne durchgesetzt werden.

Von Frank Bsirske. Bsirske, 57, ist seit der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im März 2001 deren Vorsitzender.

Quelle: DGB, einblick 1/2010 vom 25.1.2010