ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Für den Erhalt des freien Sonntags hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis in Niedersachsen gegründet, bestehend aus kirchlichen Verbänden, dem Landessportbund und der Gewerkschaft ver.di. Am 16. Dezember 2011 wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass in fast allen Bereichen verstärkt Arbeit auch an Sonn- und Feiertagen zugelassen wird. In vielen Fällen sind Verstöße gegen entsprechende Verbote festzustellen. Die niedersächsische Allianz für den freien Sonntag fordert:

• Im Bestreben, den Sonntag als Grundlage für eine humane Gesellschaft zu erhalten, fordern wir ausdrücklich den Schutz der Sonn- und Feiertage

• und die Gewährleistung des Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen.

• Die Gesetzgeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen sicherstellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz neu bekräftigt wird.

• Es dürfen nur notwendige, im Sinne des Bundesverfassungsgerichts begründete gesetzliche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz zugelassen werden. Das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz ist dahingehend zu ändern.

• Regelungen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, sind zurückzunehmen. Dies betrifft insbesondere Ausnahmeregelungen in Kur-, Wallfahrts- und Ausflugsorten.

• Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz müssen in der Praxis und bei jeder Ausnahmegenehmigung verpflichtend und effektiv kontrolliert werden. Etwaige Verstöße sind durch die zuständigen Behörden konsequent zu ahnden.