ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

(ver.di NEWS - hla) Beim ver.di-Bundeskongress letztes Jahr in Leipzig konnten bekanntlich nicht alle Anträge beraten werden. Ein Teil wurde an den Gewerkschaftsrat (GR) überwiesen. In seiner Sitzung Mitte Dezember hat sich der GR mit den Anträgen zur Energiepolitik beschäftigt. Mit der Annahme des Antrags H001 spricht sich ver.di dafür aus, das Energiesystem umzugestalten. Ziele sind dabei, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen sowie Beschäftigung zu sichern. Mit dem Beschluss fordert ver.di die Bundesregierung auf, im Konsens mit allen Beteiligten "eine rechtssichere und unanfechtbare gesetzliche Grundlage zum geordneten Ausstieg aus der Kernenergie" zu schaffen. Gleichzeitig sollen für die Zeit nach der Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung der Belegschaften in den Kernkraftwerken mit den Betreibergesellschaften geschlossen werden.

Als Schwerpunkte eines nachhaltigen und an sozialen Zielen ausgerichteten Energiekonzepts gelten für ver.di nach dem Beschluss u. a. die weitere Erforschung, Einführung und Nutzung erneuerbarer Technologien in der Strom- und Wärmeerzeugung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.