ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

An Reichen und Superreichen ist die Krise spurlos vorüber gegangen. 2008 titelten die Zeitungen noch, die Reichs-ten seien ärmer geworden. Das ist aber vorbei. Heute gibt es so viele Dollar-Millionäre wie nie zuvor: Zehn Millionen laut neustem Welt-Reichtumsbericht. In Deutschland geht es den Superreichen besonders gut. In der Krise gab es kaum weniger, jetzt schon wieder sechs Prozent mehr: insgesamt 860.000 Dollar-Millionäre. Im Vergleich zu 2003 sind das sogar 14 Prozent mehr. Wundern kann das kaum. Reiche und Superreiche müssen immer weniger Steuern zahlen. Und jetzt keinen Cent zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen.

Fehlanzeige bislang auch bei ei-ner Finanztransaktionsteuer oder einer Bankenabgabe. Gekürzt wird dagegen bei Erwerbslosen, beim öffentlichen Personal, bei Kitas. Sechzig Prozent der Gemeinden planen drastische Einschränkungen bei öffentlichen Leistungen. Deshalb müssen Reiche endlich zur Kasse gebeten werden. Vielen ist es schon peinlich, dass sie nichts bezahlen müssen. Immer mehr Millionäre fordern höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche. Das kann doch nicht wahr sein: Die Reichen wollen ihren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten – und die schwarz-gelbe Regierung weigert sich. Deshalb müssen wir Druck machen – für höhere Einkommensteuern für Reiche, vor allem für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

www.gerecht-geht-anders.de

Download des WiPo-Info als PDF: Wirtschaftspolitik aktuell 14/2010