ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

"Aberwitzig", so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Interview mit der Passauer Neuen Presse: Weiterhin äußert sich Frank Bsirske zu den Herbst-Aktionswochen gegen die ungerechte und unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, zur Rente mit 67 und Chipkarten für Hartz-IV-Kinder - und kritisiert den Umgang mit Gewerkschaften im Hinblick auf das geplante Beschäftigtendatenschutz-Gesetz: "Wir haben den Gesetzentwurf erst wenige Stunden vor dem Kabinettsbeschluss erhalten. Ein Gesetz zum Beschäftigtenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen – das ist schon aberwitzig. Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten. Und niemand fragt uns. Da zeigt sich wieder einmal das miserable Regierungshandwerk."

• Zum Interview

• Zur Diskussion um den Entwurf des Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes