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Stoppt Elena endgültig! |
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Dienstag, den 06. Juli 2010 um 05:37 Uhr |
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Kommentar von Heribert Prantl in sueddeutsche.de: Das Argument, "Elena" sei zu teuer, ist gefährlich, denn die datenschützerischen Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Das Projekt der rigorosen Datenerfassung muss endgültig beendet werden. Der Jubel ist verfrüht. "Elena" ist nicht etwa deswegen gestoppt worden, weil es ein so monströses Projekt ist, auch nicht deswegen, weil vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den "Ich-weiß-fast-alles-Computer" geklagt wird. Das gewaltigste Datensammelprojekt in der bundesdeutschen Geschichte wurde deswegen vorläufig ausgesetzt, weil es zu teuer ist, weil also die Abfrage zu viel kostet.
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Brüderle will "ELENA" stoppen |
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Montag, den 05. Juli 2010 um 07:49 Uhr |
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten - "ELENA" - auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte er dem "Handelsblatt". Die öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht übermäßig belastet werden. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte Brüderle.
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Geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes: Arbeitgeber als Polizei und Staatsanwalt im Betrieb |
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Samstag, den 03. Juli 2010 um 05:11 Uhr |
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(pm) ver.di hält die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für völlig untauglich. "Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Anlass war eine Referentenanhörung zum Gesetzentwurf im Bundesinnenministerium.
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ver.di-Bundesvorstand ● Beschäftigtendatenschutz: Vorliegender Gesetzentwurf ist untauglich |
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Freitag, den 18. Juni 2010 um 05:08 Uhr |
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für vollkommen untauglich. "Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg am Mittwoch. Damit erhielten Arbeitgeber einen Freibrief zur Nutzung der Arbeitnehmerdaten. Am kommenden Freitag findet im Bundesinnenministerium eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes statt.
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Eckpunkte eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes |
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Sonntag, den 06. Juni 2010 um 05:31 Uhr |
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„Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, der unverzichtbare Inhalte einer gesetzlichen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aufführt. Die Erklärung wird durch die Unterzeichner unterstützt. Ende März hat Bundesinnenminister de Maizière Eckpunkte zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgelegt. Zudem kursieren verschiedene „inoffizielle“ Zwischenversionen eines bisher nicht veröffentlichten Referentenentwurfs. Angeblich soll der Entwurf noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Der geplante Ablauf legt den Schluss nahe, dass die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über das geplante Gesetz vermeiden möchte…“
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