ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

ver.di hatte sich vehement gegen die Einführung von ELENA (= elektronisches Entgeltnachweisverfahren) ausgesprochen. Nun ist die Speicherung der Einkommensdaten von Millionen Arbeitnehmern passé. Die ARD-Tagesschau meldete heute (18. Juli), dass sich Wirtschafts- und Arbeitsministerium darauf geeinigt haben, "das Lohnmeldeverfahren namens ELENA schnellstmöglich einzustellen. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Der für das Verfahren notwendige Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei ‚in absehbarer Zeit nicht flächendeckend’ zu erreichen"

„Der vorliegende Gesetzentwurf muss gestoppt werden“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zur morgigen Anhörung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz im innenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages am Sonntag in Berlin: „Der Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Daten der Beschäftigten, sondern legalisiert die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Er erlaubt dem Arbeitgeber Gesundheitsdaten im laufenden Beschäftigungsverhältnis zu ermitteln, Screenings auch ohne konkreten Tatverdacht durchzuführen und Videoüberwachung erheblich auszudehnen. Dieser Entwurf schützt ausschließlich die Interessen der Arbeitgeber an Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten am Arbeitsplatz.

Vor der Sachverständigen-Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zu Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes am morgigen Montag, 23. Mai 2011, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den Regierungsvorschlägen. „Nach wie vor sind keine unserer Kernforderungen für einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten erfüllt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. „Nur ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz kann helfen, die Datenskandale aus der Vergangenheit einzudämmen.“ Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf aber würden die bekannten Datenskandale der Vergangenheit, etwa bei der Deutschen Telekom AG oder bei Lidl, legalisiert. Außerdem verschlechtere der Gesetzentwurf die Rechte der Beschäftigten durch bisher noch nicht zulässige ärztliche Untersuchungen und Eignungstests im bestehenden Arbeitsverhältnis, die den Arbeitgebern nie dagewesene Leistungs- und Eignungsüberprüfungen ermöglichen sollen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt auf seiner Internetseite www.datenschutzzentrum.de Antworten zu Fragen rund um die Datenerhebung zum Zensus 2011.