ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Ausbau der erst zum Jahresanfang gestarteten Arbeitnehmer-Datenbank «Elena» vorerst stoppen. Die Testphase für das umstrittene Projekt soll um zwei Jahre bis 2014 verlängert werden, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen nach dem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt.

Die Kommunen hatten gewarnt, dass die Kosten für den Aufbau von «Elena» aus dem Ruder laufen. Ihnen  drohten durch das Verfahren Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro. Die Entlastungen für Unternehmen und Bürger seien dagegen äußerst gering, hieß es.

Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war im Januar eingeführt worden. Mit dem «elektronischen Entgeltnachweis/Elena» soll lästiger Papierkram in der Arbeitswelt abgeschafft werden.

Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben.

Ergänzend zur aktuellen dpa-Meldung hier die ver.di-Position zur Lohndatenbank "Elena":

ver.di lehnt "Elena" ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich zur Arbeitnehmer-Datenbank "Elena" positioniert und sagt Nein zu dem Vorhaben. Weil "Elena" dafür sorgt, dass die Beschäftigten gläsern werden. Und weil "Elena" eine Vorratsdatenspeicherung und damit verfassungswidrig ist. ver.di hat deshalb den Gesetzgeber aufgefordert, "Elena" zu stoppen und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die Lohndatenbank. "Es dürfen nicht länger Daten an diese zentrale Speicherstelle gesendet werden", so ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Und: Alles, was bisher gesammelt wurde, muss gelöscht werden.

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Quelle: ver.di