| Eckpunkte eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes |
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| Sonntag, den 06. Juni 2010 um 05:31 Uhr | |
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„Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, der unverzichtbare Inhalte einer gesetzlichen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aufführt. Die Erklärung wird durch die Unterzeichner unterstützt. Ende März hat Bundesinnenminister de Maizière Eckpunkte zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgelegt. Zudem kursieren verschiedene „inoffizielle“ Zwischenversionen eines bisher nicht veröffentlichten Referentenentwurfs. Angeblich soll der Entwurf noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Der geplante Ablauf legt den Schluss nahe, dass die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über das geplante Gesetz vermeiden möchte…“
Gemeinsame Presseerklärung vom 20.5.2010 (pdf) http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2010_%20Eckpunkte%20Arbeitnehmerdatenschutz.pdf |