Von Joachim Bischoff im ND vom 27. 02. 2010: Die Tarifabschlüsse liegen nun auf dem Tisch. Nach dem Schlichterspruch am Donnerstag soll es im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,3 Prozent geben. In der Metallindustrie haben Arbeitgeber und IG Metall in Nordrhein-Westfalen einen Tarifpakt geschlossen. Der Abschluss hat Pilotcharakter für die gesamte Metallbranche in der Bundesrepublik. Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie kam auf außergewöhnliche Weise zustande: Erstmals war die IG Metall ohne konkrete Lohnforderung in Tarifverhandlungen gegangen, hatte das Auslaufen der alten Verträge erst gar nicht abgewartet, sondern bereits im Dezember erste »Sondierungsgespräche« mit den Arbeitgebern aufgenommen. Hintergrund: Die Branche steckt in der »schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren«. Die Gewerkschaft räumt der Sicherung der Arbeitsplätze in der krisengeschüttelten Branche oberste Priorität ein.

(red.) "Kurs halten! Gleichstellung" lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Internationalen Frauentag am 8. März. Es wurde im Agendajahr 2010 bewusst gewählt als Reaktion auf die Verwerfungen, zu denen die Agenda-Politik auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Zwar sind immer mehr Frauen berufstätig, aber oft zu niedrigen Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet oder in Minijobs. Der DGB fordert gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse für Frauen und Männer. Dazu gehört für ihn die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse und deren Einbeziehung in die Sozialversicherung, die Einführung existenzsichernder gesetzlicher Mindestlöhne, eine gesetzliche Quotierung für Aufsichtsräte von 40 Prozent, das Recht auf einen Kindergartenplatz vom ersten Lebensjahr an und gesetzliche Regelungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft.

Von Katrin Maja Küfer in der jungen welt vom 02. 02. 2010: Nach dem Gewerkschaftstag der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat sich nun auch erstmals eine wichtige Gliederung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht zueigengemacht. So verabschiedete der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner jüngsten Konferenz am Wochenende in Bad Hersfeld einen entsprechenden Antrag des Thüringer DGB-Landesvorstands. Darin wird »ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta sowie den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)« gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ein. Die DGB-Kommission wird gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bis zum Herbst 2010 eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten. Die Arbeit der DGB-Kommission wird von einem wissenschaftlichen Expertengremium der Hans-Böckler-Stiftung fachlich beraten und unterstützt. Die konstituierende Sitzung der Kommission findet Anfang März in Berlin statt.