ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Zur der Vorstellung des Bundeshaushalts erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Die radikale Kürzungspolitik der Bundesregierung wird auch durch wiederholte Rechtfertigungsreden von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht besser. Die Bundesregierung spart so eindeutig zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, dass die soziale Schieflage sogar aus den eigenen Reihen konstatiert wird. Und zu Recht erntet die Koalition harsche Kritik von amerikanischen und einigen europäischen Regierungen, weil sie mit ihrem 80-Milliarden-Sparpaket die zarten Wachstumskräfte abzuwürgen droht – hier wie dort.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften  müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen. Beim Demonstrieren allein darf es nicht bleiben.

Arbeit und Soziales (Anhörung) - 2010-06-29 - Berlin: (hib/ELA/BOB): Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Bagatell-Kündigungen bewerteten die Sachverständigen die derzeitige Rechtsprechung und die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und Die Linke (17/648, 17/649) sowie den Antrag der Grünen-Fraktion (17/1986) sehr unterschiedlich. Der Einzelsachverständige Prof. Gregor Thüsing sah die ”Abwägung im Einzelfall“ bei der Rechtsprechung ”gut aufgehoben“, etwa bei der Frage, ob einer Kündigung eine Abmahnung vorausgehen hätte müssen oder nicht. Für ”gesetzgeberische Ergänzungen“ sehe er keinen Bedarf. Auch Joachim Vetter vom Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit beschrieb, dass die ”Interessenabwägung im Einzelfall“ das sei, was die Gerichte derzeit tun würden. Häufig würden Kündigungen für unwirksam erklärt, in den Medien würden jedoch häufig die Fälle genannt, wo die Kündigung bestätigt worden sei. ”Wir sehen die Gesetzgebung als ausreichend an“, sagte auch Heribert Jöris vom Handelsverband Deutschland.

Tom Strohschneider in "der Freitag": Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist gekippt. Der DGB will nun gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Gesetz. Doch damit wird er seine Probleme nicht lösen - Der knappen Mitteilung aus Erfurt ist ihre Bedeutung für die Tariflandschaft nicht auf den ersten Blick anzusehen, zumal die Überschrift in die Irre führt: "Grundsatz der Tarifeinheit". Denn genau der ist am Mittwoch vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden:  „Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.“ Mit anderen Worten: In ein und demselben Unternehmen sind künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich.