ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag: „Die schwarz-gelbe Geisterfahrt in der Finanzpolitik muss jetzt beendet werden, denn die besonders von der FDP angestrebten weiteren Steuergeschenke werden die öffentliche Armut vergrößern.

Schon kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble harte Einschnitte an, um die Haushalte in den Griff zu bekommen - der wirtschaftliche und soziale Kollateralschaden eines verfrühten Ausstiegs aus den Konjunkturhilfen wird dabei bereitwillig in Kauf genommen.

Eine solche Finanzpolitik lädt die Kosten der Krise ausschließlich bei ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen ab, während die Verursacher der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. Eine der zentralen Lehren aus der Krise muss es aber sein, den Staat finanziell so auszustatten, dass er wieder handeln kann.

Mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur kosten Geld. In Zeiten leerer Kassen - die keineswegs ein Naturgesetz sind - müssen deswegen starke Schultern und die Verursacher der Krise stärker belastet werden. Die Alternativen zu Bildungswüste und Sozialabbau sind ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.“