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Für politischen Streik - DGB Hessen/Thüringen fordert umfassende Ausweitung des Arbeitskampfrechts über Tarifangelegenheiten hinaus. Verweis auf internationale Abkommen |
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Dienstag, den 02. Februar 2010 um 05:05 Uhr |
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Von Katrin Maja Küfer in der jungen welt vom 02. 02. 2010: Nach dem Gewerkschaftstag der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat sich nun auch erstmals eine wichtige Gliederung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht zueigengemacht. So verabschiedete der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner jüngsten Konferenz am Wochenende in Bad Hersfeld einen entsprechenden Antrag des Thüringer DGB-Landesvorstands. Darin wird »ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta sowie den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)« gefordert.
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