Zur der Vorstellung des Bundeshaushalts erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Die radikale Kürzungspolitik der Bundesregierung wird auch durch wiederholte Rechtfertigungsreden von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht besser. Die Bundesregierung spart so eindeutig zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, dass die soziale Schieflage sogar aus den eigenen Reihen konstatiert wird. Und zu Recht erntet die Koalition harsche Kritik von amerikanischen und einigen europäischen Regierungen, weil sie mit ihrem 80-Milliarden-Sparpaket die zarten Wachstumskräfte abzuwürgen droht – hier wie dort.

Nicht einmal die zu erwartenden höheren Einnahmen führen dazu, den angekündigten sozialen Raubbau wenigstens abzumildern. Der DGB sagt klar: Das Sparpaket - und mit ihm die unsinnige Schuldenbremse – gehört vom Tisch. Um die Krise zu überwinden, braucht es mehr Ausgaben für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die krisenbedingten Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit müssen durch einen Steuerzuschuss finanziert werden, ansonsten wird die Bundesagentur in die Schuldenfalle getrieben.

Und es braucht mehr Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten. Dazu gehört eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die allein in Deutschland jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in die Kasse bringt. Der vom DGB geforderte Steuersatz von 0,1Prozent wird darüber hinaus eine regulierende Funktion haben: Schädliche Finanzmarktspekulationen werden eingedämmt.

Neben der FTT gehört zu den nötigen Mehreinnahmen auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer, bzw. Vermögensabgabe mit rund 16 Milliarden Euro Aufkommen pro Jahr. Eine gerechtere Erbschaftsteuer brächte rund sechs Milliarden zusätzlich, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach persönlicher Leistungsfähigkeit schlüge ebenfalls mit plus sechs Milliarden Euro im Jahr zu Buche. Ein höherer Spitzensteuersatz von zum Beispiel 50 Prozent für wirklich große Einkommen würde zusätzlich acht Milliarden bringen, ein offensiverer Steuervollzug rund 22 Milliarden. Käme dann noch die Gemeindewirtschaftssteuer zugunsten der Kommunen und würden einige der unsinnigsten Steuerentlastungen für Hoteliers und Unternehmen zurückgenommen, hätten Bund, Länder und Kommunen rund 70 Milliarden Euro mehr im Jahr.

Um Einnahmesteigerungen geht es jetzt. Und nur die ernsthafte Umsetzung einer solchen Politik würde die Worte ausgewogen, fair und gerecht verdienen.“

DGB - PM 120 - 07.07.2010