ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September zu einer Demonstration in Brüssel auf, weitere gewerkschaftliche Aktionen soll es auch in anderen Hauptstädten geben. „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern“, heißt es im Aufruf, den auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt.

Wie das angestrebte „Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“ aussehen soll, bleibt allerdings ein wenig unscharf. Zu den Forderungen des Aktionstages gehören unter anderem der „Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle“ und ein „starker Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität“. Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall werden sich allerdings nicht auf diese zentrale Veranstaltung beschränken - sie haben Aktionswochen angekündigt (siehe weiter unten). In Griechenland und Spanien sind für den 29. September Generalstreiks angekündigt. Die bisweilen in Internetforen kursierende Hoffnung, dieser Mittwoch könne zum ersten gesamteuropäischen Massenausstand werden, hat wenig Chancen auf Umsetzung. Linke Gewerkschafter hierzulande sehen dabei weniger ein juristisches Problem (die Linkspartei fordert beständig, der Generalstreik müsse auch in Deutschland zugelassen werden), sondern eines der eigenen Organisationsmacht.

Quelle: Freitag