ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Franz Kersjes auf Welt der Arbeit: Kürzlich erschien im Nachrichtenmagazin Der Spiegel folgende Meldung: „Besucherandrang beim DGB: Mitglieder des schwarz-gelben Bundeskabinetts stehen Schlange, um sich mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu treffen. Zur Klausurtagung des DGB-Vorstands im Januar wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem Gespräch erwartet. Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt im März als Gast an der Sitzung des DGB-Führungsgremiums teil. Ebenso hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Besucher angemeldet.
Auch die Regierungsfraktionen suchen den Draht zur Gewerkschaftsspitze um Michael Sommer: Anfang des Jahres ist ein Treffen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU und CSU mit den Arbeitsnehmervertretern vereinbart. Das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien und der DGB-Spitze hatte sich zuletzt deutlich verbessert, nachdem Kanzlerin Merkel den Gewerkschaftern bereits vor der Wahl zugesagt hatte, auf Reformen zu Lasten der Arbeitnehmerorganisationen zu verzichten. Zugleich vergrößerte sich in den vergangenen Jahren die Distanz der Gewerkschaften zur SPD.“

Wie viel Macht hat der DGB? Was haben Politiker und Parteien zu befürchten? Oder geht es vor allem darum, die Gewerkschaften in die Fortsetzung neoliberaler Politik einzubinden?

Zur Erinnerung:

• Die Arbeitszeit ist mit dem Arbeitszeitgesetz weitgehend liberalisiert worden. Es kann bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet und rund um die Uhr produziert werden. Das hat die Kapitalkosten gesenkt. In drei von vier Betrieben gibt es Arbeitszeitkonten, sodass je nach betrieblichem Bedarf flexibel gearbeitet werden kann. Überstundenzuschläge fallen weg. Gut 45 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten samstags zumindest hin und wieder wie an ganz normalen Arbeitstagen. Das sind etwa 14,8 Millionen Menschen. Im Jahr 1991 waren es noch rund 11 Millionen Arbeitnehmer.

• Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist 2004 eingeschränkt worden. Er gilt nur noch in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.

• Die Lohnersatz-Leistungen für Arbeitslose sind im Zuge der Hartz-Gesetze so herabgesetzt worden, dass auch schlecht bezahlte Jobs attraktiv erscheinen sollen. Der Qualifikationsschutz bei der Definition zumutbarer Arbeit wurde 2005 völlig aufgegeben.

• Die Möglichkeiten atypischer Beschäftigung wurden erweitert. So dürfen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund für bis zu zwei Jahre abgeschlossen werden, in neuen Unternehmen sogar bis zu vier Jahre. Weitere Formen wurden stark forciert: die Minijobs und die Leiharbeit ohne Grenze der Überlassungsdauer.

Wo war der kämpferische Widerstand der Gewerkschaften? Der Sozialabbau wird seit Jahren ungehindert fortgesetzt. Gleichzeitig sind die Einkommen der Erwerbstätigen erheblich gesunken, so dass viele Beschäftigte heute über weniger Kaufkraft verfügen als vor 20 Jahren. Das geht aus einer Untersuchung der Gehälter in den 100 häufigsten Berufen hervor, die im Magazin stern veröffentlicht wurde. Die Einbußen im Vergleich zu 1990 liegen bei bis zu 50 Prozent. Ähnliches belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in der dokumentiert wird, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in den vergangenen Jahren ärmer geworden ist und nur die oberen zehn Prozent wirklich reicher. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen ist von 71 Prozent im Jahr 1996 auf 64 Prozent in 2007 gesunken. Die Politik hat also etwa 175 Milliarden Euro Jahreseinkommen von unten nach oben umverteilt.
Die offizielle Arbeitslosenstatistik spiegelt nur einen Teil der wahren Misere wider. Tatsache ist: Insgesamt 5,477 Millionen Menschen waren im Juni 2009 arbeitssuchend! Und wenn sie dann endlich Arbeit gefunden haben, wird sie meistens miserabel bezahlt. Fast die Hälfte arbeitet dann für Brutto- Stundenlöhne unter 7,50 Euro.
Gegenwärtig beziehen 6,44 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,67 Millionen Kinder; das sind fast genauso viele wie im Jahre 2005, als die gesetzlichen Regelungen eingeführt wurden. Der Ausstieg aus Hartz–IV gelingt nur wenigen. Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II noch immer mindestens zwölf Monate lang, die Hälfte kommt auch nach drei Jahren nicht heraus aus der Armutsfalle. Durch die Hartz-Gesetze sind keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden. Aber die unbefristet Beschäftigten wurden seitdem erheblich unter Druck gesetzt. Ihre Angst vor sozialem Abstieg wurde und wird dazu missbraucht, Lohneinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Verzichte auf Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind an der Tagesordnung. Stammbelegschaften werden reduziert und die entlassenen Beschäftigten werden durch billigere Zeitarbeitnehmer ersetzt. Sogar Konzerne in Staatshand wie Post und Bahn gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter und setzen auf Werkverträge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu kürzen. Damit hat sich auch die Konkurrenzsituation in den Belegschaften verschärft und zunehmend zur Entsolidarisierung bei der Verteidigung bestehender Tarifrechte geführt.

Tarifflucht ohne Gegenwehr
Viele Firmen haben bereits in den vergangenen Jahren den zuständigen Unternehmerverband verlassen und versucht, sich von der Tarifbindung zu befreien. Dadurch sind die Verbände unter Druck geraten und bieten nun ihren Mitgliedsbetrieben die Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung an. Seit über einem Jahrzehnt steigt die Tarifflucht in vielen Branchen. Und den Gewerkschaften gelang es häufig nicht, wenigstens Firmentarifverträge abzuschließen, weil viele ihrer Mitglieder kaum Kampfbereitschaft aufbrachten. Dieser Umstand ermutigt immer mehr tarifgebundene Firmen, sich von den verbindlichen Tarifnormen zu lösen. Das entspricht ganz den Zielen neoliberaler Politik. Dadurch werden Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften zunehmend machtlos.
Statistisch gesehen werden Flächentarifverträge noch in 39 Prozent der Betriebe in den alten Bundesländern und in 24 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern angewandt. Seit vielen Jahren missachten Unternehmer
zudem ihre tarifvertraglichen Verpflichtungen und unterlaufen - häufig mit Duldung schwacher Betriebsräte und Belegschaften - bestehende Tarifnormen. Sie zwingen die Beschäftigten zu Verzichten und nutzen deren Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze zu ihrem Vorteil. Diese umfangreiche Tarifflucht soll durch Forderungen der neoliberalen Politik legalisiert werden.

Zerbrechliche Solidarität
Über viele Jahre gehörte die produktivitätsorientierte Lohnpolitik zur Grundorientierung in der Tarifpolitik. Es gab zwei Ziele: Verteilungsgerechtigkeit und Nachfragestabilisierung. Nach diesem Konzept sollten Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen an dem teilhaben, was im Lauf eines Jahres zusätzlich erwirtschaftet worden ist. Das wird erreicht, wenn die Reallöhne und -gehälter im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Produktivität steigen. Produktivitätsorientierte Lohnpolitik bedeutet: Erhöhung der Nominallöhne und -gehälter um Preissteigerung plus Produktivität sind der verteilungsneutrale Spielraum. Wenn dieser Grundsatz umgesetzt wird, bleiben die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit gleich, obwohl eine Umverteilung zu Gunsten der Beschäftigten notwendig ist. Aber keiner der Lohn- und Gehaltstarifabschlüsse der vergangenen Jahre hat den Verteilungsspielraum ausgeschöpft.
Deutschland verzeichnet das niedrigste Nominalwachstum, überdurchschnittliche Reallohnverluste und die schlechteste Verteilungsbilanz in Europa. Die Arbeitszeitverlängerungen liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Diese Situation ist keinesfalls mit der Höhe der Arbeitskosten zu begründen. Sie bewegen sich lediglich im europäischen Mittelfeld. Neben der restriktiven Einkommensentwicklung hat Deutschland auch die
schlechteste Beschäftigungsbilanz zu verzeichnen, aber die größte Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen.
Die Angst um den Arbeitsplatzverlust vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit schüchtert die Menschen ein. Eine in den vergangenen Jahren vertiefte Segmentierung der Arbeitsmärkte in Stamm- und Randbelegschaften hat immer mehr prekäre Beschäftigungs- und Ausbeutungsverhältnisse geschaffen. Angst ist der stärkste Feind von Solidarität. Das Gegenteil von Solidarität heißt Rivalität. Wo Solidarität fehlt, werden Arbeitnehmer, die aus Angst ihre Rechte und Interessen nicht wahrnehmen und die Konflikte nicht austragen, von den Nutznießern ihrer Arbeitskraft unerbittlich ausgebeutet.

Interventionen reichen nicht
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich für die Mehrheit der Erwerbstätigen spürbar verschlechtert. Für dieses Jahr ist eine weiter steigende Arbeitslosigkeit zu befürchten. Das ist eines der Ergebnisse neoliberaler Politik und nicht etwa die Folge einer unvorhersehbaren Wirtschaftskrise. Die Kapitalbesitzer diktieren unangefochten die Entscheidungen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Zur Lösung der Probleme wird wirtschaftliches
Wachstum vorgeschlagen, obwohl alle Erfahrungen der vergangenen dreißig Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum weder zusätzliche Arbeitsplätze schafft noch Armut wirksam bekämpft.
Welche Antworten haben die Gewerkschaften auf die „Systemkrise“ des Finanzmarktkapitalismus? Wollen und können sie Gegenmacht organisieren? In einer Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Januar 2010 ist zu lesen: „Angesichts der Wirtschaftskrise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu aufgerufen, die Politik des sozialen Ausgleichs fortzusetzen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wert darauf gelegt, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen. Solch eine Politik, bei der es um die Sicherung von Arbeit und die Existenz der Menschen gehe, müsse fortgesetzt werden, ‚um den sozialen Frieden zu erhalten’. Das bisherige Krisenmanagement Merkels nannte er dabei zum Beispiel mit Blick auf die Kurzarbeiterregelung vorbildlich.“ – Welche „Politik des sozialen Ausgleichs“ meint Michael Sommer? Wo bleibt beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn? Dem DGB-Vorsitzenden reicht es offensichtlich, wenn er Beachtung findet. Ob sich dadurch irgendetwas an den Machtverhältnissen in der Republik ändert, scheint nicht so wichtig zu sein. Lobbyismus alleinreicht aber bei weitem nicht.

Was wollen die Gewerkschaften?
Bisher sind bei den Gewerkschaften keine Ansätze für eine Mobilisierungsstrategie zur kämpferischen Interessenvertretung festzustellen. Gewerkschaftliche Politik beschränkt sich auf die Intervention bei den herrschenden
politischen Eliten und das Mitdiskutieren in der Wirtschaftspolitik. Die Presseerklärung scheint die schärfste Waffe des DGB zu sein. Es fehlt das Eingeständnis, dass die politischen Auseinandersetzungen nicht nur verbal, sondern aktiv und kämpferisch geführt werden müssen. Dringend erforderlich ist eine Selbstverständigungsdebatte in den Gewerkschaften. Die einzige Chance, aus der Defensive und Passivität herauszukommen, besteht in der Politisierung der tariflichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dem Kapitalismus müssen mindestens soziale Fesseln angelegt werden. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbeziehungen zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und den Erwerbstätigen.
Es geht vor allem auch um mehr Mitbestimmung und eine Demokratisierung der Wirtschaft. Zumindest muss eine Gleichwertigkeit von Sachkapital und arbeitendem Kapital erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist Viktor Agartz zu zitieren: „Es scheint mir allerdings falsch zu sein, die Mitbestimmung als eine Partnerschaft von Kapital und Arbeit aufzufassen. Die Mitbestimmung versucht, das Verhältnis von organisierter wirtschaftlicher Macht und solidarisch organisierter Arbeitskraft im Sinne demokratischer Kontrolle durch die Beauftragten der Gewerkschaften neu zu regeln“.*
Die Gewerkschaften müssen sich mit den Gründen ihrer Schwäche auseinandersetzen. Sie müssen erkennen, dass die neoliberale Politik die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt und auf ihre Zerstörung gerichtet ist. Notwendig ist deshalb eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Herrschaft des Kapitals. Dazu gehören auch Bündnispartner und ein klarer Gestaltungswille. Nur wenn die Gewerkschaften sich als gesellschaftliches Projekt begreifen und als solches sichtbar werden, gewinnen sie zukunftsfähige Überzeugungskraft.

Franz Kersjes (Januar 2010)

*Aus der Rede von Viktor Agartz auf dem DGB-Bundeskongress 1954 zur Wirtschafts- und Steuerpolitik

siehe auch zum Thema: Zukunft der Gewerkschaften - Veränderte Verhältnisse erfordern völliges Umdenken

Gewerkschaften stehen für Solidarität und Gerechtigkeit. Sie haben in der Vergangenheit die Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeziehungen und die gesellschaftliche Entwicklung wesentlich mitgestaltet. Seitdem sich die Machtverhältnisse zu Gunsten des Kapitals verändern, der Sozialabbau weiter zunimmt, wächst auch der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Solidarität zu organisieren wird in einer differenzierten Gesellschaft immer schwieriger, aber auch immer wichtiger…