Zum Sparpaket der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskräfte abwürgen und zwingt allen anderen europäischen Ländern die deutsche Schuldenbremse auf – unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession.

„Beim ersten Lesen der Koalitionspapiere fühlte ich mich spontan an Georg Büchner erinnert. Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Gut- und Besserverdienenden werden abermals geschont. Die Bundesregierung verzichtet auf dringend notwendige zusätzliche Einnahmen des Staates, nur um dem FDP-Tabu in der Steuerpolitik gerecht zu werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird bis zur Unkenntlichkeit zusammen gestrichen. Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ebenso, in der Energie- und Bahnpolitik werden die falschen Akzente gesetzt.

Wir müssen die 35-Stunden-Woche als tatsächliche Arbeitszeit durchsetzen – sie muss der Maßstab bleiben. Wir müssen den Verfall von Arbeitszeiten und Zeitguthaben stoppen. Wenn Beschäftigte individuell kürzere Arbeitszeiten wünschen, muss auch das möglich sein. Wir müssen Arbeitszeiten so organisieren, dass sie zu den Bedürfnissen der Menschen passen. Die meisten wollen mehr Zeit für die Familie, Freizeit oder Weiterbildung haben. Voraussetzung ist natürlich, dass trotzdem das Einkommen stimmt. Außerdem müssen wir auch die Leistungsbedingungen thematisieren. Denn wenn die abgeforderte Leistung in der “normalen” Arbeitszeit nicht zu schaffen ist, ufern die Arbeitszeiten aus.

Arno Klönne in Ossietzky: Vorbei sind die Zeiten, in denen die Medien aufgeregt über Vorgänge imDeutschen Gewerkschaftsbund berichteten, und so fand denn auch das „Parlament der Arbeit“ nur das Minimum pflichtschuldiger Aufmerksamkeit. „Michael Sommer wiedergewählt“ – diese Meldung gab nicht viel her, denn ein Gegenkandidat war gar nicht aufgestellt worden, die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften hatten sich vorweg auf den bisherigen Amtsinhaber geeinigt.