ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feilschen um Bildungsausgaben zwischen Bund und Ländern“, forderte Petra Gerstenkorn, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des bevorstehenden dritten Bildungsgipfels. „Statt sich um die Zukunft der Bildung und die Chancen von jungen Menschen zu kümmern, führen sich Politiker auf, als wären sie auf einem Basar.“

Es müssten endlich konkrete Pläne entwickelt werden, um die Ziele des ersten Bildungsgipfels zu vereinbaren und umzusetzen, forderte Gerstenkorn. Statt diese Aufgaben zu erfüllen, würden die Länder die Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben von Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer abhängig machen.

Wenn die Länder ihre aktuell angekündigten Sparpläne, Ausgabenkürzungen im Kita-, Schul- und Hochschulbereich umsetzen würden, stehe auch der Nutzen der Bundesinvestitionen in Frage. Schon jetzt habe die Hälfte der Bundesländer konkrete Sparmaßnahmen im Bildungsbereich angekündigt. „Wenn das Fundament weiter kaputt gespart wird, nutzt die Sanierung im Dachgeschoss nichts“, kritisierte die Gewerkschafterin.

Statt auf faire Chancen und die gerechte Beteiligung aller an Bildung zu setzen, würden die Benachteiligungs- und Selektionsmechanismen im Bildungsbereich weiter verfestigt.

ver.di unterstütze daher ausdrücklich die Ziele des Bildungsstreiks 2010 und rufe zur Beteiligung an den Demonstrationen auf. Die bundesweit stattfindenden Demonstrationen seien ein deutliches Signal an den dritten Bildungsgipfel, so Gerstenkorn.

Pressemitteilung, 09.06.2010

Martina Sönnichsen
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