Von Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: Der Bildungsgipfel ist gescheitert, das Treffen im Bundeskanzleramt war ein föderaler Offenbarungseid. Zwar pochen die Länder auf ihre Bildungshoheit, doch kommt es zum Schwur ziehen sie sich aus der Affäre. Abhilfe könnte eine stärkere Rolle des Bundes bringen. Der DGB fordert nach dem gestrigen Scheitern des Bildungsgipfels eine Neuordnung des Bildungsföderalismus. Das Treffen im Kanzleramt war ein föderaler Offenbarungseid. Zwar pochen die Bundesländer bei jeder Gelegenheit auf ihre grundgesetzlich verbriefte Bildungshoheit. Kommt es aber zum Schwur, ziehen sie sich aus der Affäre. Dieses Verhalten verlangt nach einer Änderung des Bildungsföderalismus. Die Rolle des Bundes im kooperativen Föderalismus muss gestärkt werden.

Ein erster Schritt ist die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungswesen. Wenn die Länder mit der Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen überfordert sind, brauchen wir verstärkt den Bund als Geldgeber in unserem Bildungswesen. Dabei gilt der Grundsatz: Wer bezahlt, muss auch mitbestimmen dürfen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn die Länder einfach pauschal Umsatzsteuerpunkte bekommen, droht dieses Geld in deren Haushalt zu versickern.

Die Schuldenbremse schränkt die finanziellen Spielräume der Bundesländer massiv ein - so sollen die strukturellen Defizite bis zum Jahr 2020 in den Ländern komplett abgebaut werden. Die Schuldenbremse wird zur Bildungsbremse, denn finanziellen Spielraum haben die Länder bei Kitas, Schulen, Hochschulen. Schon heute setzen Hessen und Schleswig-Holstein massiv den Rotstift im Bildungswesen an und Berlin findet kreative Wege für "wirksame Sparsamkeit’".  Deshalb ist eine Neuordnung des Föderalismus dingend notwendig. Wir müssen die finanzielle Verantwortung für unser Bildungswesen auf mehrere Schultern verteilen. Deshalb muss auch die Einnahmeverbesserung auf der politischen Tagesordnung nach vorne. Es führt kein Weg an einer stärkeren Verantwortung der Besserverdienenden und Finanzmarktakteure vorbei.

DGB/PM 14. 06. 2010