ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen halten die Überprüfung von Studiengängen für rechtswidrig. Deshalb muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden – das Verfahren in ganz Deutschland könnte kippen. Es geht im Kern um die Frage: Sind die Agenturen, die bislang im Auftrag der Hochschulen Studiengänge überprüfen, ausreichend legitimiert für ihre Aufgabe? “Die Gerichtsentscheidung könnte das ganze System aus den Angeln heben”, sagt Rainer Künzel, Direktor der Akkreditierungsagentur Zeva. Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Bestimmungen zur Akkreditierung im NRW-Hochschulgesetz verfassungswidrig sind.

Im Gesetz würden weder Voraussetzungen noch Inhalt und Ziel der Überprüfungen näher umschrieben. Es gebe keine gesetzlichen Regelungen zu Verfahren, Kosten oder Rechtsschutz. Und es bleibe unklar, welche Stellung die Agenturen überhaupt haben. Das Land habe wesentliche Entscheidungsrechte auf eine privatrechtliche Einrichtung übertragen, ohne dafür verbindliche Standards zu definieren. Das deutsche Akkreditierungswesen steht schon seit Langem unter Beschuss: Es gilt als extrem bürokratisch, ineffizient und teuer. Rund 90 Mio. Euro werden jährlich mit der Zertifizierung von Studiengängen umgesetzt. Zehn Agenturen konkurrieren um Aufträge der Hochschulen.

Quelle: FTD