Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf Prozent in 2009 war der mit Abstand stärkste gesamtwirtschaftliche Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Dramatik dieses gesamtwirtschaftlichen Absturzes sah sich die Politik zu einer kurzfristigen Abkehr von neoliberalen Dogmen gezwungen. Auch wenn die Konjunkturprogramme und Stützungsmaßnahmen in der Summe zu gering und im Einzelfall – wie bei der Abwrackprämie – fragwürdig erscheinen, so haben sie die Nachfrage gestützt und den Abwärtstrend aufgehalten.

Samstag 12.6. 13:30 Uhr Opernplatz (Hannover) ● Für selbstbestimmtes Leben und Lernen – gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft: Seit Jahren erleben wir zunehmend Probleme im Bildungswesen. Von der Kindertagesstätte bis zum Studium/Ausbildungsplatz verschlechtern sich die Bedingungen von Lernen und Lehren. Das heutige Bildungswesen basiert auf Leistungsdruck, sozialer Selektion und starren Inhalten statt selbstbestimmtem Lernen.

Als Schüler_innen, Studierende und Auszubildende stehen wir heute im direkten Wettbewerb zueinander. Ein Wettbewerb um zu knappe Ausbildungsplätze, Masterplätze oder Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Wettbewerb, der die „Leistungsschwachen“ und Unangepassten aussiebt und ihnen damit die Möglichkeit auf Teilhabe an vielen Bereichen der Gesellschaft verwehrt.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feilschen um Bildungsausgaben zwischen Bund und Ländern“, forderte Petra Gerstenkorn, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des bevorstehenden dritten Bildungsgipfels. „Statt sich um die Zukunft der Bildung und die Chancen von jungen Menschen zu kümmern, führen sich Politiker auf, als wären sie auf einem Basar.“

Es müssten endlich konkrete Pläne entwickelt werden, um die Ziele des ersten Bildungsgipfels zu vereinbaren und umzusetzen, forderte Gerstenkorn. Statt diese Aufgaben zu erfüllen, würden die Länder die Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben von Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer abhängig machen.

Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde. Im vergangenen Jahr setzte die Regierung auf eine in Ansätzen richtige, im Detail kritikwürdige Wirtschaftspolitik: Mit der massiven Förderung der Kurzarbeit wurde eine gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitverkürzung unterstützt. Zusammen mit den Konjunkturpaketen sorgte dies für eine Stützung der abschmierenden Konjunktur. Anstatt diese Politik fortzuführen kehrt die Regierung zu ihrer falschen Vor-Krisen-Politik zurück: Eine Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen wird die konjunkturelle Erholung massiv beeinträchtigen. Notwendig sind aber Steuererhöhungen für diejenigen, die von der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre profitiert haben: Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und der Unternehmenssektor(insb. die Finanzwirtschaft). Nur über eine die Konjunktur unterstützende Wirtschaftspolitik, die auf mehr Steuereinnahmen basiert, können die Auswirkungen der Krise gemildert werden.