ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Gustav Horn - IMKdirekt - der aktuelle Standpunkt: Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt, die ungeheure Vermögen vernichtete, Wachstum und Beschäftigung abstürzen ließ.

Die Krise hat damit deutlich gemacht: In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen. Schon deshalb ist eine Reform der Reform und damit eine Abkehr von neoliberalen Vorstellungen durchaus sinnvoll.

Es gibt aber noch mehr Gründe. Eine Volkswirtschaft mit einem ausgebauten Sozialsystem vermag soziale Risiken wesentlich besser zu bewältigen als eine ohne sie. Denn eine Arbeitslosenversicherung sichert aus einzelwirtschaftlicher Perspektive nicht nur den Arbeitslosen ein Einkommen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht führt die Stabilisierung der Einkommen auch zur Stabilisierung der Konsumnachfrage in Zeiten der Krise und lässt diese damit schwächer ausfallen als ohne soziale Sicherung. Problematisch wird soziale Absicherung nur dann, wenn sie einen starken Anreiz bietet, in ihr zu verharren, selbst wenn es akzeptable Alternativen gibt. In diesem Rahmen eine Reform der Reformen durchzuführen wäre ein lohnendes Unterfangen.

Erstaunlich ist nur, dass zeitgleich mit diesen sinnvollen Reformbestrebungen auch ganz andere Töne zu hören sind. Da fordern allen Ernstes Politiker und Ökonomen sogar eine Verschärfung der HARTZ IV Regeln, um der steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. In die gleiche Richtung gehen die Forderungen nach einer Lohnpause für die Beschäftigten. Offensichtlich haben noch nicht alle verstanden, dass diese Krise nicht das Ergebnis zu laxer Sozialsysteme und überhöhter Lohnforderungen ist. Vielleicht wollen sie aber auch nur von den wahren Ursachen ablenken, um für sie unbequeme Wahrheiten über die Gefahren deregulierter Marktsysteme nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Quelle: IMK/Institut für Makroökonomie und Konjukturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung