ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Die Bundesregierung verbreitet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Zweckoptimismus. Für 2011 erwartet sie ein Wachstum von 1,4 Prozent. Diese Hoffnung steht auf wackligen Beinen. Die Weltwirtschaft hat sich zwar leicht erholt, aber unsere wichtigsten europäischen Handelspartner sind weit von einem selbsttragenden Aufschwung entfernt. Der heimische private Konsum wird im laufenden Jahr sinken. Und die Staatsausgaben sollen zurückgefahren werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Investitionen werden nicht kräftig steigen. Wie auf diese Weise die Wachstumskräfte mobilisiert werden sollen, bleibt schleierhaft.

Es ist zwar das gute Recht jeder Bundesregierung, für ihre Politik zu werben. Mit Halbwahrheiten kommen wir aber nicht weiter. Die Verkennung der ökonomischen Schieflage ist angesichts der immer noch wirkungsmächtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gefährlich.

Die Bundesregierung behauptet, dass die Nettolöhne und -gehälter steigen werden. Dies ist eine kühne Prognose, geht die Regierung doch gleichzeitig davon aus, dass die Bruttolöhne im laufenden Jahr sinken. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, steigende Gebühren sowie drohende Leistungskürzungen werden ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslose zusätzlich belasten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird am Ende des Jahres netto weniger in ihren Taschen bleiben.

Zudem profitieren viele BürgerInnen überhaupt nicht von den Steuersenkungen. Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Einkommenssteuer. Von den Steuergeschenken profitieren in erster Linie Besserverdienende. Diese legen aber ihr zusätzliches Nettoeinkommen auf die hohe Kante. Selbst der Bericht der Bundesregierung gesteht indirekt zu, dass 2010 weniger konsumiert und mehr gespart wird. So soll die Sparquote auf 11,4 Prozent steigen.

Die Steuersenkungen dienen nicht dem Wachstum, sondern der Reichtumspflege. Die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden geplündert. Die Steuersenkungen ruinieren die finanzielle Basis des Staates und werfen uns um Jahrzehnte zurück. Deutschland benötigt aber dringend mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur. Die Zeche zahlen dann ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen. Sie werden die Leidtragenden der zukünftigen Sparpolitik sein. Diese Politik führt zu weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit und mehr sozialer Ungleichheit. Die Krise verschärft sich.“

Quelle: DGB