| Auf dem Weg zum Systemwechsel: Gesundheitspolitik schwarz-gelb |
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| Freitag, den 05. März 2010 um 05:56 Uhr | |
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von Hans-Jürgen Urban & Thomas Gerlinger in "Blätter für deutsche und Internationale Politik": Der Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle ist verschiedentlich als vage und wenig aussagekräftig bezeichnet worden – „ein Dokument der Unschärfe“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Zumindest was die gesundheitspolitischen Abschnitte des Papiers angeht, trifft diese Einschätzung jedoch nicht zu, im Gegenteil: Diese Passagen beinhalten nicht weniger als die Ankündigung eines Systemwechsels, der insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung betrifft und den Versicherten und Patienten einseitig die Lasten eines weiteren Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen aufbürdet. Gleichzeitig orientiert sich der Koalitionsvertrag in einem Maße an Klientelinteressen, das selbst in der von Klientelpolitik besonders stark geprägten Gesundheitspolitik so offen und einseitig lange nicht mehr anzutreffen war. Begünstigt werden primär die freiberuflich tätigen Leistungsanbieter und die privaten Krankenversicherungen. Diese klientelpolitische Ausrichtung kollidiert nicht nur mit dem Anspruch der „Krankenversicherung als Solidargemeinschaft“, sondern steht auch einer Modernisierung von Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen und damit potentiell erschließbaren Qualitätsverbesserungen und Kosteneinsparungen massiv im Wege.
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