ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

„Wer arbeitet soll mehr haben.“ Mit solchen Parolen wollen Westerwelle und BILD nicht etwa zu niedrige Löhne anprangern. Sie wollen Druck auf Sozialleistungen machen. Tatsächlich haben Arbeitende immer Anspruch auf mehr als nur Hartz IV. Mit Wohngeld und Kindergeldzuschlag und im Notfall aufstockendem Hartz IV. Das Problem ist: Allein eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte verzichten auf Leistungen, die ihnen eigentlich zustünden.

Hartz IV wird immer mehr ausgenutzt: Skrupellose Unternehmer lassen sich gezielt Langzeitarbeitslose vermitteln und zahlen ihnen nur einen Hungerlohn. Die Arbeitsagentur muss „aufstocken“, damit die Menschen überhaupt leben können. 1,4 Millionen „Aufstocker“ gibt es.

Fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. Das kostet Milliarden, seit Jahren. Aber erst jetzt versucht die Bundesagentur, dagegen vorzugehen – bei Stundenlöhnen unter drei Euro! Bisher hat nur Stralsund gegen sozialbetrügerische Arbeitgeber geklagt. Mit Erfolg!
Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern viele Löhne sind unerträglich niedrig. Fast vier Millionen bekommen weniger als sieben Euro die Stunde. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. 8,50 Euro die Stunde sind das Mindeste. Hartz IV muss deutlich erhöht werden – das nutzt auch den Geringverdienenden.

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