ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Von Rainer Balcerowiak in junge Welt: Führende Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich am Dienstag nach monatelangem Streit auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Kern ist wie erwartet die Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Mehrbelastung soll je zur Hälfte von Unternehmen und Beschäftigten getragen werden und im kommenden Jahr in Kraft treten. Dies soll der GKV Einnahmen von sechs Milliarden Euro bescheren.

Strittig war bis zuletzt die Frage der Zusatzbeiträge, die die einzelnen Kassen erheben können. Diese waren bisher bei ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Offensichtlich hat sich die FDP in dieser Frage durchgesetzt. Krankenkassen können pauschale Zusatzbeiträge ohne Begrenzug künftig selbst bestimmen. Nur wenn dieser Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt, sollen die Versicherten einen »Sozialausgleich« aus Steuermitteln erhalten. ............

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