Zehntausende haben bereits den Online-Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterschrieben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter auch Attac und ver.di, hat in einer Aktion zur Kabinettssitzung die soziale Kälte des Sparpakets vor Augen geführt. Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an. Die Bundesregierung muss dringend einen Kurswechsel einläuten: Vermögende und Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der Finanzmärkte profitiert haben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Hinter diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen (Stand 6. Juli), die in den letzten zwei Wochen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichnet haben.

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Die bundesweite Gender-Arbeitsgemeinschaft von Attac zeigt in einer Pressemitteilung auf, dass mit der angekündigten Streichung des Elterngeldes für ALG II-EmpfängerInnen gerade bei den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen gespart wird und sich damit weibliche Armutsrisiken verschärfen. So würden alleinerziehende ALG II-EmpfängerInnen rund 30 Prozent ihrer Versorgung verlieren, sollten die Sparpläne wie beschrieben umgesetzt werden.