ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

(ver.di NEWS - bs) Besteht in einem Betrieb zwischen einer Kollegin und einem Kollegen eine intime Beziehung, so ist das grundsätzlich kein "kündigungsrelevantes Verhalten" - es sei denn, dadurch würden arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Aber auch dann bedürfe es im Regelfall einer Abmahnung, ehe eine Entlassung ausgesprochen werde. Der Arbeitgeber müsse aber auf jeden Fall konkret darlegen, inwieweit und zu welchen Zeiten durch die Beziehung Betriebsabläufe gestört worden sein sollen, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Untersuchungen haben die ArbG bereits mehrfach festgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt. Arbeitnehmer mit verantwortungsvollen Tätigkeiten müssen sich auf Anordnung der Firma ärztlichen Kontrollen unterziehen. Es gehe bei den Untersuchungen nicht nur um sichtbare Krankheiten, sondern auch um versteckte Beschwerden wie Diabetes, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitsleistung haben könnten. Verweigere ein Mitarbeiter derartige Untersuchungen, dürfe ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer daher freistellen und das Gehalt sperren.

Beantragt ein Mitglied eines Betriebsrates die Freistellung von der Arbeitszeit und die Kostenübernahme für eine Schulung "Burnout im Unternehmen", darf der Arbeitgeber den Antrag nicht abweisen. Insbesondere dann nicht, wenn dieser Betriebsrat schon mehrfach von Beschäftigten auf eine bestehende Überforderung angesprochen worden ist.

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeit-nehmer bei Beendigung des Arbeitsverhält-nisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit).