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Urteile
Mithilfe während des Urlaubs zulässig PDF Drucken
Freitag, den 26. März 2010 um 05:14 Uhr

(wdrb) Während des Erholungsurlaubs dürfen gemäß Paragraf 8 Bundesurlaubsgesetz Arbeitnehmer/innen keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Das LAG Köln hat unter dem Aktenzeichen 2 Sa 674/09 keinen Verstoß gegen diese Vorschrift angenommen, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs in einem von einem Familienangehörigen betriebenen Geschäft aushilft. In dem Fall hatte die Klägerin während ihres Urlaubs im Geschäft ihres Ehemannes ausgeholfen. Der Ehemann vertreibt von ihm hergestellte Keramikfiguren auf verschiedenen Märkten. Auf dem sich auf einem Weihnachtsmarkt befindlichen Verkaufstand war die wiederholt bei Verkaufstätigkeiten gesehen worden. Der Arbeitgeber hatte dies als einen Pflichtverstoß bewertet und nach erfolgloser Abmahnung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Das LAG Köln hat die Kündigung als unwirksam bewertet.
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Lange WC-Sitzungen ohne Lohnkürzung PDF Drucken
Dienstag, den 09. März 2010 um 05:45 Uhr

Häufige Toilettenbesuche während der Arbeitszeit rechtfertigen nicht ohne weiteres eine Gehaltskürzung. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei einer Rechtsanwaltskanzlei als Rechtsanwalt angestellt. Der Chef der Anwaltskanzlei hatte eine seiner Mitarbeiterin angewiesen, über die Zeiten der Toilettenbesuche des Rechtsanwalts genau Buch zu führen. Aufgrund dieser schriftlichen Protokollierung kam der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 18 Tagen insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.
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Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Deutscher Kündigungsschutz zu lasch PDF Drucken
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 05:57 Uhr

Im deutschen Kündigungsrecht müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.01.2010 die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Die Regelung, dass für die Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, stelle eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters dar und verstoße damit gegen EU-Recht. Zu dem Urteil des EuGH
 
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