ver.di Betriebsgruppe der Fachhochschule Hannover

Von Maria Kniesburges in ver.di PUBLIK: Künftig können in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Juni entschieden und damit den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb - ein Tarifvertrag) für nichtig erklärt, nach dem jahrzehntelang verfahren worden war. Die höchsten Arbeitsrichter begründeten ihr Urteil mit dem Verweis darauf, dass es für das Prinzip der Tarifeinheit keine Rechtsgrundlage gebe: "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können."

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 15.12.2009 die Forderung für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. Die Mitglieder der Tarifkommission verständigten sich auf ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent - bestehend aus einer spürbaren Gehaltserhöhung (mit einer sozialen Komponente) und verschiedenen qualitativen Tarifverbesserungen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einer tariflichen Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere. Dies soll mit einer Regelung zur verbindlichen Übernahme von Auszubildenden verbunden werden. Außerdem fordert ver.di, dass die Bewährungsaufstiege wieder in Kraft gesetzt werden. Diese waren mit der Tarifreform 2005 in Erwartung einer zeitnahen Einigung auf eine neue Entgeltordnung ausgesetzt worden. Da es diese neue Entgeltordnung bisher noch nicht gibt, sollen die Bewährungsaufstiege zunächst weiter gelten. Für die neuen Bundesländer soll zudem die Angleichung des Tarifrechts an das Westniveau thematisiert werden.

Die staatlichen Förderungen sind zum 31.12.2009 ausgelaufen. Die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz kann grundsätzlich fortgeführt werden, jedoch können keine Förderungen bei der Bundesagentur mehr beantragt werden.