Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 15.12.2009 die Forderung für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. Die Mitglieder der Tarifkommission verständigten sich auf ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent - bestehend aus einer spürbaren Gehaltserhöhung (mit einer sozialen Komponente) und verschiedenen qualitativen Tarifverbesserungen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einer tariflichen Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere. Dies soll mit einer Regelung zur verbindlichen Übernahme von Auszubildenden verbunden werden. Außerdem fordert ver.di, dass die Bewährungsaufstiege wieder in Kraft gesetzt werden. Diese waren mit der Tarifreform 2005 in Erwartung einer zeitnahen Einigung auf eine neue Entgeltordnung ausgesetzt worden. Da es diese neue Entgeltordnung bisher noch nicht gibt, sollen die Bewährungsaufstiege zunächst weiter gelten. Für die neuen Bundesländer soll zudem die Angleichung des Tarifrechts an das Westniveau thematisiert werden.

Hinzu kommen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes Sonderentwicklungen, die zusätzliche Forderungen begründen. So ist beispielsweise die Personaldecke in Krankenhäusern so dünn, dass Pflegerinnen und Pfleger ständig aus ihren freien Tagen zurückgerufen werden. Diese kurzfristigen Sondereinsätze sollen künftig höher bewertet werden. Ähnliches gilt für die Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten in Krankenhäusern.

„Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist – trotz steigender Belastung für die Beschäftigten – in den vergangenen zehn Jahren hinter der durchschnittlichen Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben. Wir wissen allerdings auch um die angespannte Finanzsituationen von Bund und Kommunen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Spürbare Lohnerhöhungen seien aber gerade angesichts der schwachen Binnennachfrage nötig, um die beginnende wirtschaftliche Erholung zu stabilisieren. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, so Bsirske.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und der dbb-tarifunion im Deutschen Beamtenbund. Die Verhandlungen für die knapp zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beginnen am 13. Januar 2010.

Materialien zur Tarifrunde 2010 Bund und Kommunen

Hinweis:

Für die Beschäftigten der Fachhochschule Hannover gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Dessen Laufzeit erstreckt sich bis zum 31.12.2010, d.h. unsere Tarifrunde steht erst für 2011 an. Gleichwohl werden auch für uns wichtige Weichenstellungen durch die Tarifrunde bei Bund und Kommunen beeinflusst: Entgeltordnung o. Altersteilzeit.

Daher unterstützen wir solidarisch die KollegInnen in ihrer Tarifrunde 2010!